Rechtsprechung
| AG Berlin-Wedding, 10.04.2017 - 22a C 392/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,46580) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Mieterhöhung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 337/10
Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren …
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 10.04.2017 - 22a C 392/16
Hier wird die Begründung mit dem früheren Mietspiegel für zulässig gehalten, diese führte nicht zur formellen Unwirksamkeit, sondern stellt lediglich einen inhaltlichen Fehler dar (h.M., vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 337/10 -, Rn 7, juris). - LG Stuttgart, 02.12.2009 - 4 S 61/09
Wohnraummiete: Bezugnahme auf veralteten qualifizierten Mietspiegel im …
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 10.04.2017 - 22a C 392/16
Daraus folgt jedoch, dass ein Mietspiegel dann keine Wirkung mehr hat und nicht mehr als Begründungsmittel benutzt werden kann, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs des Erhöhungsverlangens ein neuer Mietspiegel erstellt worden ist (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 2.12.2009, 4 S 61/09, Rn 17, juris; Börstinghaus, jurisPR-MietR 2/2010 Anm 1).